Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
1. Vertragsinhalt
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern oder Irrtümern bleibt vorbehalten.
3. Preise
Die Preise sind reine Nettopreise in Euro und verstehen sich unfrei zuzüglich Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Rechnungslegung gültigen Preise zur Anrechnung.
Bei Consulting-Dienstleistungen haben die in der zugrunde liegenden Leistungsübersicht angeführten Pauschalpreise für die Durchführung der Arbeiten bis zum geplanten Ende des Auftrages/Projektes Gültigkeit.
Den Leistungsumfang von Seminaren entnehmen Sie bitte der zugrunde liegenden Leistungsübersicht bzw. Seminarbeschreibung. Bei Seminaren in unseren Räumlichkeiten sind Arbeitsunterlagen, tägliche Mittagessen und Pausengetränke im Preis inbegriffen. Reise- und Übernachtungskosten der Teilnehmer sind im Preis nicht enthalten. Eine nur zeitweise Teilnahme, die nicht von uns zu verschulden ist, berechtigt nicht zur Gebührenminderung.
Alle Preise, ausgenommen explizit angeführter Stundenpreise, bzw. falls nicht im Angebot ausdrücklich anders definiert, enthalten keine Spesenabgeltung wie etwa Reisekosten, Übernachtungskosten, etc. Der Kunde bestätigt durch sein Auftragsschreiben, dass er alle anfallenden Spesen nach Erhalt einer entsprechenden Aufstellung an uns rückvergütet.
4. Lieferung
Die Lieferung von Hard- und Software erfolgt unfrei auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streiks oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unsere Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitig oder richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Monate überschritten, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem Spediteur schriftlich mitgeteilt werden.
Das Recht zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Liegt der Grund für eine Verzögerung im Einflussbereich des Kunden und ist von uns nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers zu verwahren und zu lagern. Die Meldung der Versandbereitschaft hat die gleiche Wirkung wie die Lieferung. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
5. Zahlung
Sofern keine einzelvertragliche Regelung besteht, ergeben sich die jeweils gültigen Teilnahmegebühren oder Preise aus den aktuellen Veranstaltungsprogramm (Druck, E-Mail oder Internet). Die Gebühren oder die Kaufpreise sind sofort nach Rechnungstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto zu überweisen. Teilrechnungen können gestellt werden.
Profindis behält sich vor, bei Veranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung Barzahlung sowie Vorkasse vorzuschreiben. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Ausnahmen gem. §4 Nr. 21 USTG sind mit „AVECA“ gesondert gekennzeichnet). Sollte eine gesetzliche Umsatzerhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Profindis zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuerbetrages berechtigt.
Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung, sofern nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug fällig. Ab Fälligkeit ist der Kaufpreis mit 5% zu verzinsen. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug (ab erster Zahlungserinnerung), hat er den Kaufpreis mit 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Wir sind darüber hinausgehend berechtigt, eine pauschale Mahngebühr von 3 Euro zu verlangen sowie bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen bzw. Dienstleistungen an den Käufer zurückzuhalten bzw. zurückzustellen. Unabhängig von einer Bestimmung des Käufers sind wir berechtigt, Zahlungseingänge zunächst auf Kosten und Zinsen und bei mehreren fälligen Forderungen jeweils auf die älteste Forderung zu verrechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Eine Aufrechterhaltung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, können wir jederzeit wahlweise Lieferungen/Dienstleistungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen, die für uns Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
Sollten unsere Mitarbeiter bei der Erfüllung eines Auftrages vom Auftraggeber bzw. von Dritten, welche in Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber stehen, nachweislich behindert werden, steht uns das Recht zu, vom erteilten Auftrag zurückzutreten, wobei jedoch 30% der Auftragssumme des betroffenen Projektabschnittes als Aufwandsentschädigung an uns zu bezahlen sind.
6. Rückgaben
Rücksendungen von mangelhafter Ware werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Ware berechnen wir eine Kostenbeteiligung von 20% des Warennettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei, in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Auftrags-Veränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.
Garantie/Mängelrügen: Gesetzlich, 6 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware/Dienstleistung. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Anlieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.
7.1 Stornierung
Bei Stornierung bereits schriftlich erteilter Aufträge stellen wir vor Beginn der Arbeiten zur Deckung der bereits entstandenen Kosten einen Betrag von 10% der Auftragssumme, nach Beginn der Arbeiten die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen, mindestens jedoch einen Betrag von 30% der Auftragssumme, in Rechnung.
7.2 Stornierung Seminare/Workshop
Bereits gebuchte und bestätigte Seminare/Workshops können nur bis 21 Kalendertage vor Durchführungstermin kostenfrei storniert werden.
Bei Stornierung bis zu 14 Tage vor Durchführungsbeginn berechnen wir 50% der Auftragssumme. Bei Stornierung bis zu 7 Tage vor Durchführungsbeginn berechnen wir 80% der Auftragssumme. Bei Nichteinhaltung dieser Frist oder bei Nichterscheinen ist die volle Gebühr zu entrichten. Die Verschiebung der Teilnahme auf einen anderen Termin bzw. die Teilnahme einer Ersatzperson ist kostenfrei möglich.
7.3 Absagen
Wir behalten uns Terminabsagen bzw. Terminänderungen aus organisatorischen Gründen vor, wobei diese selbstverständlich in Abstimmung mit den Beteiligten erfolgen. Bei einer Terminabsage durch uns erhalten Sie schon bezahlte Gebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Vertragsprodukt bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist zur Weitergabe der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte unsere Rechte berücksichtigt. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S.d. §950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
9. Gewährleistung
Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Soft- und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Für fehlerhafte Soft- und Hardware, die nicht von uns hergestellt wurde, können wir nicht zur Rechenschaft gezogen werden und haftbar gemacht werden. Unabhängig davon geben wir etwaige weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
9.1 Gewährleistung für gelieferte Ware
Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
9.1.2 Gewährleistungsfrist Verbraucher
Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,
a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Profindis GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
9.1.3 Gewährleistungsfrist Unternehmer
Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
9.1.4 Schadensersatzansprüche
Die in den Punkten 9.1.2 und 9.1.3 genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die Profindis GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
9.1.5 Eigenverantwortliche Schäden
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Profindis GmbH. Außerdem entfällt die Gewährleistung, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, oder verändert wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne unsere Zustimmung technische Originalzeichen entfernt oder geändert werden.
9.2 Gewährleistung von Dienstleistungen
Die Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren nach zwei Wochen nach Erbringung der Dienstleistung. Sie sind nicht übertragbar. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung. Falls wir Mängel in einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung übernehmen wir alle Arbeitskosten. Alle sonstigen Neben- und Folgekosten trägt der Kunde, soweit diese Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
10. Copyright
Die Weitergabe der von uns erhaltenen Informationen und Unterlagen bei anderen Projekten bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung.
Ebenso verpflichten wir uns, sämtliche Daten, die den zugrunde liegenden Auftrag betreffen, im Sinne des Datenschutzes geheim zu halten, und alle damit befassten Mitarbeiter zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus behalten wir uns vor. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf ohne unsere schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Ebenso ist es nicht gestattet, eigene Rechner in Seminare mitzubringen, die in unseren Räumlichkeiten oder derer unserer Kooperationspartner stattfinden oder Kopien von Software ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung anzufertigen.
11. Haftung
Unsere Haftung ist auf solche Schäden begrenzt, mit denen bei Eintritt des Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Ansprüche auf Ersatz mittelbarer oder unmittelbarer Schäden, wie Folgeschäden, Opportunitätskosten, Betriebsstillstand, Datenverlust oder Gewinnausfall sowie Ein- und Ausbaukosten sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für fehlerhafte Soft- und Hardware von Drittherstellern. Die Haftung ist auf den aktuellen Reparaturwert der betreffenden Einrichtung limitiert.
Unsere Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von uns tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
Die Schadensersatzansprüche verjähren nach Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
12. Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Karlsruhe. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das einheitliche Vertragsabschluss-Gesetz (EAG) sind ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.